Betriebsratswahl im Werk Untertürkheim

Vom 11. - 15. März 2010 finden im Werk Untertürkheim die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Anders als 2006 - als die alternative-KollegInnen nicht auf der IGM-Liste kandidieren durften - treten die Gewerkschafter der IGM wieder mit einer gemeinsamen Liste an. Den Weg dazu frei gemacht wurde im Rahmen des Mediationsprozesses, indem die damalige Scheibenwischer-Fraktion akzeptierte, dass einzig die Macher der alternative über deren Erscheinen oder Einstellung entscheiden. Vereinbart wurde, nach der Betriebsratswahl nach einem gemeinsamen Kommunikationskonzept zu suchen. 

Ziel der Gruppe alternative war nie, Opposition der Opposition wegen gegen die offizielle IGM im Betriebsrat zu machen. Doch sollten Entscheidungen des Betriebsrats immer mit den Beschäftigten und für diese nachvollziehbar und transparent erfolgen, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Und was die alternative-Kollegen auch zu Zeiten, in denen sie noch mit der IGM in einer Fraktion waren, lautstark moniert haben. Für Transparenz haben sie mit insgesamt 80 alternative-Ausgaben regelmäßig gesorgt. Schon allein daran gemessen, sind die Gruppierungen, die in Konkurrenz zur IGM zur Betriebsratswahl antreten, eben keine Alternative.

Die gemeinsame Liste der IGM wurde im Verhältnis der Mandate der ehemaligen "Scheibenwischer"- und der "alternative"-Fraktionen zusammengestellt. Jede dieser beiden Gruppierungen hat die Reihenfolge der KandidatInnen in getrennten, eigenständigen Verfahren aufgestellt. Erster Kandidat der Gruppe "alternative" ist Tom Adler auf Rang 3 der gemeinsamen Liste, ihm folgen im wählbaren Bereich Michael Clauss, Hans-Jürgen Butschler, André Halfenberg, Reiner Böhmerle, Serkan Senol, Martin Bott, Witold Müller, Mate Dosen, Georg Rapp, Miguel Revilla und Senta Bierl. Weitere 82 Kandidatinnen und Kandidaten ergänzen die alternative im Ersatz- und Unterstützerbereich.

Wer will, dass im neuen Betriebsrats weiterhin eine starke alternative Betriebsratsarbeit gemacht wird, wählt Liste 3 - IG Metall

KandidatInnen kommentieren den gemeinsamen Wahlantritt von alternative und Scheibenwischer

Mediationsprozess erfolgreich durchgeführt

Der von  linken GewerkschaftskollegInnen aus Stuttgarter Betrieben geforderte Mediationsprozess wurde vom 21. - 24. September bei der IG Metall Stuttgart durchgeführt. Nachdem es zwei Tage lang überhaupt nicht danach ausgesehen hatte, kam am späten Mittwochvormittag die Wende: Die Parteien einigten sich auf ein gemeinsames Antreten zur nächsten Betriebsratswahl und der Wiederaufnahme der alternative-Betriebsräte in den Vertrauenskörper. Was das strittige Thema der Zeitung "alternative" betrifft, sollen beide Betriebszeitungen, "alternative" und "Scheibenwischer" vorerst weitergeführt werden, bis ein Konsens über ein neues Kommunikationskonzept der IG Metall bei Daimler Untertürkheim erzielt ist.

Beide Gruppierungen bzw. Fraktionen haben das Mediationsergebnis inzwischen angenommen.

Ein letzter Versuch, den Integrationsprozess doch noch zu retten

Mit einem letzten Versuch, initiiert von  linken GewerkschaftskollegInnen aus Stuttgarter Betrieben, soll doch noch eine Einigung zwischen uns und der Fraktion "Scheibenwischer" herbeigeführt werden. Strittiges Thema ist das Einstellen oder Fortführen unserer Zeitung. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dazu über ein Mediationsverfahren eine Lösung zu suchen. Allerdings haben wir auch erklärt, dass dieses Verfahren ergebnisoffen sein muss. Was letztlich dabei herauskommt, kann vom Einstellen der alternative und des Scheibenwischers bis zur Fortführung beider Betriebszeitungen reichen. In diesem Sinne wenig hilfreich ist, wenn der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart auf der Betriebsversammlung im Daimler-Werkteil Mettingen wenige Tage vor Beginn der Mediation erklärt, dass es für ihn nur ein Ergebnis geben kann, nämlich die Einstellung beider Betriebszeitungen „Scheibenwischer“ und „alternative“ zugunsten eines "neuen Dritten".

Die Mediation findet von Montag, 21. 9. bis Mittwoch, 23. 9. in den Räumen der IG Metall Stuttgart statt. Wir werden am 24. über die Annahme oder Ablehnung des Mediationsergebnisses entscheiden

Integrationsprozess vor dem Scheitern

Die seit über einem Jahr laufenden Verhandlungen zur Re-Integration der alternative in den Vertrauenskörper stehen vor dem Scheitern. Vor allem, weil die IG Metall und die Scheibenwischerfraktion im Betrieb nicht dulden wollen, dass wir weiterhin offen und unabhängig mit einer eigenen Publikation über die Missstände in- und außerhalb von Daimler Untertürkheim berichten. Auch ein Treffen mit Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall, blieb ohne Ergebnis. Einigkeit bestand nur darüber, dass angesichts der gegenwärtigen Krise ein gemeinsames Vorgehen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten dringend notwendig ist. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dies innerbetrieblich im Vertrauenskörper stattfinden muss, wo wir gemeinsam um die richtigen Positionen streiten und demokratisch entscheiden sollten. Und fortlaufend offen und unzensiert informieren.

Wir zahlen nicht für eure Krise! - für eine solidarische Gesellschaft!

In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf. Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können. Die Demos in Frankfurt und Berlin bilden den Auftakt zu einem Protestjahr für den schon lange fälligen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau.

Fahrt mit uns mit dem Bus am 28. März nach Frankfurt/Main. Wir treffen uns um 8:30 Uhr an Tor 1 Daimler Werkteil Mettingen Abfahrt ist um 9 Uhr

Innenministerium rügt Daimler wegen Datenschutzverstößen

Wegen laxem Umgang mit Gesundheitsdaten hat Daimler eine saftige Ohrfeige von den obersten Datenschützern des Landes kassiert. Dies ist ein weiterer wichtiger Erfolg für den Arbeitnehmerdatenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten! Mit der Praxis der Runden Tischen verstößt Daimler massiv gegen den Datenschutz und das informelle Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten.

Zur Ohrfeige!

Für die sofortige Wiedereinstellung der „ FREIGHTLINER 5"

Abbruch der Delegiertenwahl im Werkteil Mettingen hat unerwartete Folgen

Am 25. Februar um 9.00 Uhr wurde die IGM-Delegiertenwahl im Werkteil Mettingen abgebrochen. Mit der Begründung,  die alternative hätte mit der von ihr verteilten Wahlempfehlung die Wahl manipuliert. Das ist nicht nur Schwachsinn, sondern offenbart auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Wenn schon Flugblätter „Manipulation“ sind, was bitte sind dann Wahlgeschenke, die z.B. vor Betriebsratswahlen großflächig an die Beschäftigten verteilt werden? Nein, hinter diesem Wahlabbruch stand eher die Angst, unsere IGM-Mitglieder könnten der alternative - Wahlempfehlung folgen.

Die Folgen des Wahlabbruchs sind unerwartet: Ein kleines Flugblatt führt nun zur Umstrukturierung der Verwaltungsstellen Stuttgart und Esslingen. Nach dem Motto "ein Betrieb, eine Gewerkschaft" kommt das Mettinger Werk mit seinen Mitgliedern zur Verwaltungsstelle Stuttgart.  Im Gegenzug erhält Esslingen die Filderbetriebe, die bisher zu Stuttgart gehört haben.  Diese tief greifende Umstrukturierung ist eine von unserer Betriebsratsspitze schon lange diskutierte und vorbereitete Aktion. Ob da jemand hofft, die „Mettinger Rebellen“ würden in der bundesweit größten Verwaltungsstelle untergehen?

Sowohl in den Filderbetrieben als auch im Mettinger Werk werden die Delegierten für ihre neuen Verwaltungsstellen nachgewählt. In Mettingen allerdings erst im Herbst. Sowohl in Esslingen als auch in Stuttgart fanden inzwischen die konstituierenden Delegiertenversammlungen statt. In Stuttgart fehlten natürlich die Mettinger Delegierten, da diese ja erst noch gewählt werden müssen. Das heißt, weder konnten sie in der Diskussion Einfluss auf die Zusammensetzung z.B. des Ortsvorstands oder der großen Tarifkommission nehmen noch ihr aktives oder passives Wahlrecht wahrnehmen.

Wir meinen: wie demokratisch eine Organisation ist, ist nicht eine Satzungsfrage sondern zeigt sich an ihrem alltäglichen Handeln!

Datenschutz und Krankenverfolgung

Verstöße gegen den Datenschutz sind "in". Den Vogel abgeschossen hat ausgerechnet die deutsche Telekom, die Aufsichtsratsmitglieder, Manager und Journalisten bespitzeln ließ und dabei auch Verbindungsdaten  genutzt hat. Aber auch bei Daimler gibt es seit längerem massive Verstöße gegen den Datenschutz. Auf Betreiben der alternative  ist deshalb seit über einem Jahr bei der zuständigen Aufsichtsbehörde des baden-würtembergischen Innenministeriums eine Beschwerde gegen Daimler anhängig. Im Kern geht es dabei um den Umgang mit personenbezogenen Daten, vor allem Krankheitsdaten an den sogenannten runden Tischen. An diesen werden im großen Kreis Kranheitsdaten ausgebreitet, ohne dass der oder die Betroffene sein/ihr Einverständnis zur Weitergabe dieser Daten gegeben hätte.      Mehr dazu ....