|
Betriebsratswahl im Werk Untertürkheim
Vom 11. - 15. März 2010
finden im Werk Untertürkheim die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt.
Anders als 2006 - als die
alternative-KollegInnen nicht auf der IGM-Liste kandidieren
durften - treten die Gewerkschafter der IGM wieder mit einer gemeinsamen
Liste an. Den Weg dazu frei gemacht wurde im Rahmen des
Mediationsprozesses, indem die damalige Scheibenwischer-Fraktion
akzeptierte, dass einzig die Macher der
alternative über deren
Erscheinen oder Einstellung entscheiden. Vereinbart wurde, nach der
Betriebsratswahl nach einem gemeinsamen Kommunikationskonzept zu suchen.
Ziel der Gruppe
alternative
war nie, Opposition der Opposition
wegen gegen die offizielle IGM im Betriebsrat zu machen. Doch sollten
Entscheidungen des Betriebsrats immer mit den Beschäftigten und für
diese nachvollziehbar und transparent erfolgen, was in der Vergangenheit
nicht immer der Fall war. Und was die
alternative-Kollegen
auch zu Zeiten, in denen sie noch mit der IGM in einer Fraktion waren,
lautstark moniert haben. Für Transparenz haben sie mit insgesamt 80
alternative-Ausgaben
regelmäßig gesorgt. Schon allein daran gemessen, sind die Gruppierungen,
die in Konkurrenz zur IGM zur Betriebsratswahl antreten, eben keine
Alternative.
Die gemeinsame Liste
der IGM wurde im Verhältnis der Mandate der ehemaligen "Scheibenwischer"- und der
"alternative"-Fraktionen zusammengestellt. Jede dieser beiden Gruppierungen hat die
Reihenfolge der KandidatInnen in getrennten, eigenständigen Verfahren
aufgestellt. Erster Kandidat der Gruppe "alternative" ist Tom Adler auf
Rang 3 der gemeinsamen Liste, ihm folgen im wählbaren Bereich Michael
Clauss, Hans-Jürgen Butschler, André Halfenberg, Reiner Böhmerle, Serkan
Senol, Martin Bott, Witold Müller, Mate Dosen, Georg Rapp, Miguel
Revilla und Senta Bierl. Weitere 82 Kandidatinnen und Kandidaten
ergänzen die alternative im Ersatz- und Unterstützerbereich.
Wer will, dass im neuen Betriebsrats weiterhin eine
starke alternative Betriebsratsarbeit gemacht wird, wählt
Liste 3 - IG Metall
KandidatInnen kommentieren den gemeinsamen
Wahlantritt von alternative und Scheibenwischer |
|
Mediationsprozess erfolgreich
durchgeführt
Der von
linken GewerkschaftskollegInnen aus Stuttgarter Betrieben geforderte
Mediationsprozess wurde vom 21. - 24. September bei der IG Metall
Stuttgart durchgeführt. Nachdem es zwei Tage lang überhaupt nicht danach
ausgesehen hatte, kam am späten Mittwochvormittag die Wende: Die
Parteien einigten sich auf ein gemeinsames Antreten zur nächsten
Betriebsratswahl und der Wiederaufnahme der
alternative-Betriebsräte in
den Vertrauenskörper. Was das strittige Thema der Zeitung
"alternative" betrifft,
sollen beide Betriebszeitungen, "alternative"
und "Scheibenwischer" vorerst weitergeführt werden, bis ein Konsens über
ein neues Kommunikationskonzept der IG Metall bei Daimler Untertürkheim
erzielt ist.
Beide Gruppierungen bzw.
Fraktionen haben das Mediationsergebnis inzwischen angenommen. |
|
Ein letzter Versuch, den
Integrationsprozess doch noch zu retten
Mit einem letzten Versuch, initiiert von
linken GewerkschaftskollegInnen aus Stuttgarter Betrieben, soll doch
noch eine Einigung zwischen uns und der Fraktion "Scheibenwischer"
herbeigeführt werden. Strittiges Thema ist das Einstellen oder
Fortführen unserer Zeitung. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dazu
über ein Mediationsverfahren eine Lösung zu suchen. Allerdings haben wir
auch erklärt, dass dieses Verfahren ergebnisoffen sein muss. Was
letztlich dabei herauskommt, kann vom Einstellen der
alternative
und des Scheibenwischers bis zur Fortführung beider Betriebszeitungen
reichen. In diesem Sinne wenig hilfreich ist, wenn der 2.
Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart auf der Betriebsversammlung im
Daimler-Werkteil Mettingen wenige Tage vor Beginn der Mediation erklärt,
dass es für ihn nur ein Ergebnis geben kann, nämlich die Einstellung
beider Betriebszeitungen „Scheibenwischer“ und „alternative“ zugunsten
eines "neuen Dritten".
Die Mediation findet von Montag, 21. 9.
bis Mittwoch, 23. 9. in den Räumen der IG Metall Stuttgart statt. Wir
werden am 24. über die Annahme oder Ablehnung des Mediationsergebnisses
entscheiden |
|
Integrationsprozess vor dem Scheitern
Die seit über einem Jahr laufenden Verhandlungen zur
Re-Integration der alternative in den Vertrauenskörper stehen vor dem
Scheitern. Vor allem, weil die IG Metall und die Scheibenwischerfraktion
im Betrieb nicht dulden wollen, dass wir weiterhin offen und unabhängig
mit einer eigenen Publikation über die Missstände in- und außerhalb von
Daimler Untertürkheim berichten. Auch ein Treffen mit Berthold Huber, 1.
Vorsitzender der IG Metall, blieb ohne
Ergebnis. Einigkeit bestand nur darüber, dass angesichts der
gegenwärtigen Krise ein gemeinsames
Vorgehen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten
dringend notwendig ist. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dies
innerbetrieblich im Vertrauenskörper stattfinden muss, wo wir gemeinsam
um die richtigen Positionen streiten und demokratisch entscheiden
sollten. Und fortlaufend offen und unzensiert informieren.
 |
|
Hauptversammlung
2009
Betriebsräte der
Alternative demonstrieren anlässlich Hauptversammlung der Daimler AG vor der Messehalle und bitten die
Aktionäre um ein Notopfer für das notleidende Unternehmen.
|
|
Das seinen
Aktionären nur noch bescheidene 60 Ct. Dividende bezahlen kann und
dafür sogar die Belegschaft um 2 Mrd. € angehen muss.
|
 |
|
 |
Alternative-Betriebsräte und BASIS e.V. zeigen
„Deadly Dust - Todesstaub“
am 2. April 2009 um 16:30 Uhr im Bürgerhaus Mettingen.
Dass und warum 60 Jahre NATO mehr als genug sind!
|
|
|
Wir zahlen nicht für eure Krise! - für
eine solidarische Gesellschaft!
In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche
Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf. Wenige Tage
später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich
die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen,
wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können.
Die Demos in Frankfurt und Berlin bilden den Auftakt zu einem
Protestjahr für den schon lange fälligen sozialen, ökologischen
und demokratischen Umbau.
|
Fahrt mit uns mit dem Bus am 28. März nach Frankfurt/Main.
Wir treffen uns um 8:30
Uhr an Tor 1 Daimler Werkteil Mettingen
Abfahrt ist um 9 Uhr
|
|
|
|
Innenministerium rügt Daimler wegen
Datenschutzverstößen
Wegen
laxem Umgang mit Gesundheitsdaten hat Daimler eine saftige Ohrfeige von
den obersten Datenschützern des Landes kassiert. Dies ist ein weiterer
wichtiger Erfolg für den Arbeitnehmerdatenschutz und die
Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten! Mit der Praxis der Runden
Tischen verstößt Daimler massiv gegen den Datenschutz und das informelle
Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten.
Zur Ohrfeige!
|
|
Für die sofortige Wiedereinstellung der „
FREIGHTLINER 5"
Im April
2007 fanden im zu Daimler gehörenden Freightliner-Werk
in Cleveland (North Carolina/USA) Tarifverhandlungen
statt. In deren Verlauf kam es auch zu Streikaktionen
der Belegschaft. Mit der Folge, dass die komplette
(betriebliche) Tarifkommission entlassen wurde. Was den
Entlassenen pikanterweise nicht von ihren Chefs, sondern
dem UAW-Vorsitzenden mitgeteilt wurde. Ohne
Tarifkommission und damit ohne Beteiligung der
Belegschaft schloss die UAW-Spitze mit Freightliner
einen Tarifvertag ab, der vom großen Teil
der Belegschaft abgelehnt wurde.
Nach Abschluss
der Tarifverhandlungen wurden 6 der Entlassenen wieder
eingestellt. Die restlichen 5 kämpfen noch immer um ihre
Wiedereinstellung. Diese fünf haben während der
Tarifauseinandersetzung vor allem bei der Einbeziehung der
Beschäftigten eine entscheidende Rolle gespielt. Drei von
Ihnen sind sogar Mitglieder des örtlichen UAW-Vorstands.
Dass zwei der Entlassenen Schwarze sind spielt in den
Südstaaten noch immer eine unrühmliche Rolle.
In seinen Sozialstandards bekennt
sich Daimler zu Fairness in Arbeitskämpfen und verbietet
Rassendiskriminierung. Der Weltbetriebsrat von Daimler macht
sich allerdings die Position zu eigen, dass es sich dabei um
eine UAW-interne Auseinandersetzung handelt und hält sich
aus dem Konflikt raus. Als ob eine gewerkschaftsinterne
Auseinandersetzung in der Entlassung von Kollegen münden
kann und die Gewerkschaft dies akzeptieren darf. Die
Position des Weltbetriebsrats führte überdies zur Ablehnung
eines Antrags der
alternative,
einen der "Freightliner 5" auf der Betriebsversammlung in
Untertürkheim sprechen zu lassen.
Auf Einladung
des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften informieren Allen
Bradley als Betroffener und Heiner Köhnen vom
TIE-Bildungswerk und Kenner der US-Gewerkschaftsbewegung
über die Hintergründe der Entlassungen der „Freightliner 5“
und zur Situation der Gewerkschaftsbewegung in den USA. Die
Veranstaltung findet am Montag 9. Juni in der Kellerschenke
des Stuttgarter DGB-Hauses statt.
Die "Freightliner 5" brauchen
unsere Unterstützung und Solidarität!!!
Eine spontane Spendensammlung
der alternative
erbrachte in nur einer Schicht Spenden von über 2000€. Allen
Spendern vielen Dank im Namen der Freightliner-Kollegen!
|
|
|
Abbruch der Delegiertenwahl im
Werkteil Mettingen hat unerwartete Folgen
Am 25. Februar um 9.00 Uhr wurde die
IGM-Delegiertenwahl im Werkteil Mettingen abgebrochen. Mit der
Begründung, die
alternative hätte mit der von ihr
verteilten Wahlempfehlung die Wahl manipuliert. Das ist nicht nur
Schwachsinn, sondern offenbart auch ein merkwürdiges
Demokratieverständnis. Wenn schon Flugblätter „Manipulation“ sind, was
bitte sind dann Wahlgeschenke, die z.B. vor Betriebsratswahlen
großflächig an die Beschäftigten verteilt werden? Nein, hinter diesem
Wahlabbruch stand eher die Angst, unsere IGM-Mitglieder könnten der
alternative
- Wahlempfehlung folgen.
Die Folgen des Wahlabbruchs sind unerwartet:
Ein kleines Flugblatt führt nun zur Umstrukturierung der
Verwaltungsstellen Stuttgart und Esslingen. Nach dem Motto "ein Betrieb,
eine Gewerkschaft" kommt das Mettinger Werk mit seinen Mitgliedern zur
Verwaltungsstelle Stuttgart. Im Gegenzug erhält Esslingen die
Filderbetriebe, die bisher zu Stuttgart gehört haben. Diese tief
greifende Umstrukturierung ist eine von unserer Betriebsratsspitze schon
lange diskutierte und vorbereitete Aktion. Ob da jemand hofft, die
„Mettinger Rebellen“ würden in der bundesweit größten Verwaltungsstelle
untergehen?
Sowohl in den
Filderbetrieben als auch im Mettinger Werk werden die Delegierten für
ihre neuen Verwaltungsstellen nachgewählt. In Mettingen allerdings erst
im Herbst. Sowohl in Esslingen als auch in Stuttgart fanden inzwischen
die konstituierenden Delegiertenversammlungen statt. In Stuttgart
fehlten natürlich die Mettinger Delegierten, da diese ja erst noch
gewählt werden müssen. Das heißt, weder konnten sie in der Diskussion
Einfluss auf die Zusammensetzung z.B. des Ortsvorstands oder der großen
Tarifkommission nehmen noch ihr aktives oder passives Wahlrecht
wahrnehmen. Wir
meinen: wie demokratisch eine Organisation ist, ist nicht eine
Satzungsfrage sondern zeigt sich an ihrem alltäglichen Handeln! |
|
Datenschutz und Krankenverfolgung
Verstöße gegen den Datenschutz sind "in". Den Vogel abgeschossen hat
ausgerechnet die deutsche Telekom, die Aufsichtsratsmitglieder, Manager
und Journalisten bespitzeln ließ und dabei auch Verbindungsdaten
genutzt hat. Aber auch bei Daimler gibt es seit längerem massive
Verstöße gegen den Datenschutz. Auf Betreiben der
alternative
ist deshalb seit über einem Jahr bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde des baden-würtembergischen
Innenministeriums eine Beschwerde gegen Daimler anhängig. Im Kern geht
es dabei um den Umgang mit personenbezogenen Daten, vor allem
Krankheitsdaten an den sogenannten runden Tischen. An diesen werden im
großen Kreis Kranheitsdaten ausgebreitet, ohne dass der oder die
Betroffene sein/ihr Einverständnis zur Weitergabe dieser Daten gegeben
hätte.
Mehr dazu .... |
|